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<span class="caps">LG</span> Hildesheim im VW-Abgasskandal — <span class="caps">VW</span> zur Rückgabe des Neupreises verpflichtet

Urteilsbesprechung, LG Hildesheim , vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 — VW im VW-Abgasskandal zur Rückgabe des Neupreises verpflichtet

Grundlage des Rechtsstreits war ein mit der zur Abgaswertsenkung manipulierten Software ausgestatteter Skoda. Der Besitzer dieses mangelbehafteten Fahrzeugs erhob Klage gegen den VW-Konzern und forderte die Auszahlung des Neupreises in Höhe von 26.500 € gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Urteil des Landgerichts Hildesheim:

Das LG Hildesheim gab dem Kläger Recht und verurteilte VW aufgrund von sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des gesamten Kaufpreises. Zudem wurde Vorsatz, sowie der Tatbestand des Betrugs unterstellt, der in einer bewussten Verbrauchertäuschung resultierte. Ein bisher einmaliges Urteil im VW-Abgasskandal.

Besonderheit des Urteils:

Das in Hildesheim gefällte Urteil ist insbesondere deswegen von großer Bedeutung und Reichweite, da sich die überwiegende Anzahl der Klagen im VW-Abgasskandal gegen VW alleinig auf die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen berufen. Diese führen in Folge oftmals dazu, dass die Kläger lediglich einen Ausgleich etwaigen Minderwerts ersetzt bekommen, jedoch keine Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises erfolgt. Da das LG Hildesheim allerdings Betrug und vorsätzlich sittenwidrig Schädigung bejahte, konnte der Kläger von VW nicht auf die Mängelgewährleistung verwiesen werden.

Somit besitzt das vorliegend präsentierte Urteil wegweisendes Potenzial, da den betroffenen Kunden eine weitreichendere Möglichkeit eröffnet wird, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Grundlegend hierfür ist der unterstellte und stattgegebene Vorsatz, welcher jedoch prinzipiell als schwierig zu beweisen gilt und im Zweifel von der Auslegung des Gerichts abhängt. HIer hatte das LG Hildesheim den Vorsatz auf Seiten VW eindeutig bejaht — ein Glücksfall für den Kläger.

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