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Dieselgate: Bei Dieselabgasmanipulation haftet der Vertragshändler nicht für Täuschung des Herstellers

Bei Dieselabgasmanipulation haftet allein der Hersteller für die Täuschung

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte kürzlich in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob gegen- über dem Käufer eines VW Tiguan für die im Rahmen des Dieselabgasskandals seitens des Herstellers verübte Täuschungshandlung auch der Vertragspartner des Käufers, mithin der Vertragshändler, für diese Täuschungshandlung ebenfalls haftet.

Vertragshändler haftet nicht für Täuschung des Herstellers

In dem vom Kläger im Jahr 2014 gekauften Fahrzeug wurde ein vom Abgasskandal betroffener Motortypus verbaut. Der Kläger hatte hierauf die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und im sodann durchgeführten Klageverfahren von dem Vertragshändler die Rückzahlung des vormals gezahlten Kaufpreises sowie diverse Schadensersatzpositionen geltend gemacht.

Vertragshändler muss nicht für Fehlverhalten des Herstellers einstehen

Wie auch in der Ausgangsinstanz hatte der Kläger vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit seiner Klage gegen den Vertragshändler keinen Erfolg. So hält das Oberlandesgericht Koblenz in seinen Urteilsgründen fest, dass auch der Vertragshändler von den seitens des Herstellers erfolgten Täuschungshandlungen überrascht wurde. Ebenso wenig habe der Vertragshändler für ein etwaiges Fehlverhalten des Herstellers einzustehen. Als eines der herausstechenden Argumente für die Klageabweisung ist zu bewerten, dass die Beklagte als Vertragshändlerin Verträge mit ihren Kunden im eigenen Namen abschließt und die Volkswagen AG in keinster Weise an deren Zustandekommen mitwirkt.

Vor diesem Hintergrund war die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gegen über dem Vertragshändler unwirksam und die Klage folglich abzuweisen.

(OLG-Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 U 302/17)

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