Skip to content

Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich bei verspäteter Schadensmeldung freizeichnen

Kaskoversicherer kann sich bei verspäteter Schadensmeldung freizeichnen!

Das OLG Hamm hatte im Juni 2017 über einen Fall der verspäteten Schadensmeldung gegenüber einem Kaskoversicherer zu entscheiden. Hierbei lagen zwischen Schadensereignis und letztendliche Schadensmeldung knapp 6 Monate.

Schadensmeldung knapp 6 Monate nach Schadensereignis

in dem von dem OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte ein Porsche Boxster Fahrer mit Juni 2016 seinem Kaskoversicherer einen Schaden aus Dezember 2015 gemeldet. Ursächlich für den Schaden war ein durch einen unbekannten Dritten verursachter Verkehrsunfall, der infolge Fahrerflucht begangen. Obwohl der Kläger den Schaden bereits im Januar 2016 begutachten ließ meldete diesen sodann erst knapp 6 Monate später.

Klage auf Entschädigung in Höhe von 5300 € bleibt erfolglos

Das OLG Hamm kam in seiner Entschlussfassung zu dem Ergebnis, dass der Kläger durch seine ca. 6 Monate nach eingetretenem Schadensereignis erfolgte Schadensanzeige seine Anzeigeobliegenheit gegenüber der Beklagten verletzt hatte. So stellt die Anzeigeobliegenheit keine lapidare Förmelei dar, sondern soll die Versicherung in die Situation bringen, eigene Ermittlungen anzustellen. Folglich ist es für die Anzeige auch völlig unerheblich, ob der Versicherungsnehmer den Schaden durch die Versicherung regulieren lassen möchte oder nicht. Das OLG Hamm bejahte darüber hinaus beim vorsätzliches Unterlassen des Klägers. Insofern sah es das Gericht als gegeben an, dass der Kläger um die Verpflichtung zur Schadensmeldung wusste. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der Kläger nach nahezu 6 Monaten zurückliegenden Schadensereignis nicht darauf vertrauen konnte, hätte er um die Anzeigeobliegenheit nicht gewusst, dass die Meldung noch rechtzeitig erfolgt. Letztendlich stützte das Gericht seine Entscheidung darauf, dass der Kläger im Rahmen des Verfahrens angab, zunächst vorgehabt zu haben, seine Ansprüche gegenüber dem Schadensverursacher verwirklichen zu wollen. Erst im Anschluss hieran nahm er die Beklagte bzw. den Haftpflichtversicherer in Anspruch.

(OLG Hamm , Beschluss vom 21.06.2017 — 20 U 42/17)

0241 43 50 00 0