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Gebühr für Wohnungsbesichtigungen ist unzulässig!

Darf ein Immobilienmakler eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen verlangen? Nein, entschied jetzt das Landgericht Stuttagart.

Was war passiert?

Vor allem in Großstädten bewerben sich oft mehrere hundert Interessenten auf ein Wohnungsinserat. Einezelne Immobillienmakler sahen darin eine gute Gelegenheit Geld zu verdienen und verlangten pro Wohnungsbesichtigung von den Interessenten zwischen 35 Euro und 50 Euro. Darin sah der Stuttgarter Mieterverein eine klare Umgehung des Wohnungsvermittlungsgesetzes.

Der Mieterverein Stuttgart mahnte den Makler ab und forderte Ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dem wollte der Makler nicht nachkommen. Der Makler vertrat die Ansicht, er sei ein Dienstleister und kein Wohnungsvermittler. Die Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes seien auf ihn nicht anwendbar.

Das Urteil:

Das Landgericht Stuttgart entschied, dass der Makler gegenüber Wohnungssuchenden im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung kein Geld verlangen darf, sofern er von diesen nicht für die Vermittlung des Mietvertrags beauftragt wurde.

Das Gericht sah im Verlangen von Gebühren für die Wohnungsbesichtigung einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und UWG-Bestimmungen. Ob der Makler sich selbst als Dienstleister bezeichne um damit den Regelungen des Wophnungsvermittlungsgesetzes zu enteghen sei unerheblich, denn es käme allein auf die ausgeübte Tätigkeit an, und diese sei eben eine Maklertätigkeit.

(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 — 38 O 73/15 KfH)

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