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Lesen von “Mein Kampf” während der Arbeitszeit — Kündigung!

Lesen von „Mein Kampf“ während der Arbeitszeit führt zur Kündigung – ohne Abmahnung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Angestellten des Bezirksamts Reinickendorf für wirksam gehalten, der während der Arbeitszeit die Originalausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf“ gelesen hatte. Im vorliegenden Fall hatte der Angestellte im Dienstgebäude während seiner Pause das Buch „Mein Kampf“ gelesen.

Angestellte eines Bundeslandes sind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet

Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung die des Ausgangsgerichtes und stellte fest, dass gerade Angestellte im öffentlichen Dienst, hier des Landes Berlin, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind.

Abmahnung bei schwerwiegendem Verhalten nicht erforderlich

Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, eines verfassungswidrigen Symbols, hat der Angestellte in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. Das beklagte Land , die Arbeitgeberin, müsse dieses schwerwiegende Verhalten auch nicht abmahnen, sondern könne es zum Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nehmen.

(LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 25.09.2017 — 10 Sa 899/17)

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