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Der Mietvertrag

Der Mietvertrag ist das Fundament, auf dem das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter ruht. Es versteht sich daher vorn selbst, dass im Interesse eines unproblematischen Mietverhältnisses der Formulierung des Mietvertrages besondere Sorgfalt gewidmet werden sollte. So lassen sich bereits von Anfang an Unklarheiten vermeiden, die später in Auseinandersetzungen und Streit zwischen Vermieter und Mieter führen können.

Inhalt des Mievertrags

Grundsätzlich schließen Vermieter und Mieter einen schriftlichen Mietvertrag. Aus diesem ergibt sich der Inhalt des Vertragsverhältnisses. Wird ein Mietvertrag mündlich geschlossen, so gilt das Besprochene. Sind keine bestimmten Regelungen getroffen worden oder ein Punkt nicht geregelt worden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietrecht

Vielfach verwenden Vermieter Formularmietverträge. Dabei handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, sodass die Klauseln solcher Verträge der AGB-Inhaltskontrolle nach den §§ 305 — 310 BGB unterliegen. Die Mieter sollen insbesondere vor unbilligen, unklaren und überraschenden Klauseln geschützt werden. So sind Klauseln über Schönheitsreparaturen aufgrund der “starren Fristen” von der Rechtsprechung als unwirksam erachtet worden. Folge ist, dass Mieter, die solche Klauseln noch in ihren alten Mietverträgen haben, damit keine Schönheitsreparaturen mehr durchführen müssen. Auch Klauseln zu Tierhaltung, Rachverbot, Untervermietung oder Kleinreparaturen wurden von den Gerichten vielfach für unwirksam erachtet.

Individualvereinbarungen im Mietrecht

Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nur Individualvereinbarungen. Lücken oder Ergänzungsmöglichkeiten im Formularvertrag führen jedoch nicht ohne Weiteres zu einer solchen Individualvereinbarung. Eine individuelle Vereinbarung muss vielmehr zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt werden. Ein Aushandeln setzt aber mehr voraus, als das Vorlesen und Erörtern der Bedeutung der Vertragsbedingungen. Auch die Zustimmung des Mieters zu den Klauseln begründet noch keine Individualvereinbarung. Dies ändert nämlich nichts daran, dass die Bedingungen einseitig vom Vermieter auferlegt wurden.

Wir helfen Vermietern und Mietern

Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ist anwaltliche Hilfe bei der Erstellung von Mietverträgen durchaus sinnvoll und hilft künftige kostspielige und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden. Als kompetente Rechtsanwältin für Mietrecht wird Ihnen Rechtsanwältin Victoria Leibowitsch gerne behilflich sein, um mit Ihnen gemeinsam den Mietvertrag so zu gestalten, dass dieser auch einer strengen Inhaltskontrolle standhalten kann.

Doch auch als Mieter sollten Sie Ihren Mietvertrag hinsichtlich seiner Wirksamkeit gründlich überprüfen lassen. Es kommt häufig vor, dass Mieter auf Regelungen im Mietvertrag stoßen, die unklar, überraschend und für den Mieter nachteilig sind. Wenn Sie an der Wirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln in Ihrem Mietvertrag zweifeln, dann zögern Sie nicht, uns anzurufen. Als kompetente Rechtsanwältin für Mietrecht prüft Frau Rechtsanwältin Victoria Leibowitsch für Sie gern Ihren Mietvertrag oder einzelne Regelungen auf deren Wirksamkeit.

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