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Lesen von “Mein Kampf” während der Arbeitszeit — Kündigung!

Lesen von „Mein Kampf“ während der Arbeitszeit führt zur Kündigung – ohne Abmahnung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Angestellten des Bezirksamts Reinickendorf für wirksam gehalten, der während der Arbeitszeit die Originalausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf“ gelesen hatte. Im vorliegenden Fall hatte der Angestellte im Dienstgebäude während seiner Pause das Buch „Mein Kampf“ gelesen.

Angestellte eines Bundeslandes sind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet

Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung die des Ausgangsgerichtes und stellte fest, dass gerade Angestellte im öffentlichen Dienst, hier des Landes Berlin, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind.

Abmahnung bei schwerwiegendem Verhalten nicht erforderlich

Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes, eines verfassungswidrigen Symbols, hat der Angestellte in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. Das beklagte Land , die Arbeitgeberin, müsse dieses schwerwiegende Verhalten auch nicht abmahnen, sondern könne es zum Anlass für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nehmen.

(LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 25.09.2017 — 10 Sa 899/17)

Dieselgate: Bei Dieselabgasmanipulation haftet der Vertragshändler nicht für Täuschung des Herstellers

Bei Dieselabgasmanipulation haftet allein der Hersteller für die Täuschung

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte kürzlich in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob gegen- über dem Käufer eines VW Tiguan für die im Rahmen des Dieselabgasskandals seitens des Herstellers verübte Täuschungshandlung auch der Vertragspartner des Käufers, mithin der Vertragshändler, für diese Täuschungshandlung ebenfalls haftet.

Vertragshändler haftet nicht für Täuschung des Herstellers

In dem vom Kläger im Jahr 2014 gekauften Fahrzeug wurde ein vom Abgasskandal betroffener Motortypus verbaut. Der Kläger hatte hierauf die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt und im sodann durchgeführten Klageverfahren von dem Vertragshändler die Rückzahlung des vormals gezahlten Kaufpreises sowie diverse Schadensersatzpositionen geltend gemacht.

Vertragshändler muss nicht für Fehlverhalten des Herstellers einstehen

Wie auch in der Ausgangsinstanz hatte der Kläger vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit seiner Klage gegen den Vertragshändler keinen Erfolg. So hält das Oberlandesgericht Koblenz in seinen Urteilsgründen fest, dass auch der Vertragshändler von den seitens des Herstellers erfolgten Täuschungshandlungen überrascht wurde. Ebenso wenig habe der Vertragshändler für ein etwaiges Fehlverhalten des Herstellers einzustehen. Als eines der herausstechenden Argumente für die Klageabweisung ist zu bewerten, dass die Beklagte als Vertragshändlerin Verträge mit ihren Kunden im eigenen Namen abschließt und die Volkswagen AG in keinster Weise an deren Zustandekommen mitwirkt.

Vor diesem Hintergrund war die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung gegen über dem Vertragshändler unwirksam und die Klage folglich abzuweisen.

(OLG-Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 U 302/17)

Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich bei verspäteter Schadensmeldung freizeichnen

Kaskoversicherer kann sich bei verspäteter Schadensmeldung freizeichnen!

Das OLG Hamm hatte im Juni 2017 über einen Fall der verspäteten Schadensmeldung gegenüber einem Kaskoversicherer zu entscheiden. Hierbei lagen zwischen Schadensereignis und letztendliche Schadensmeldung knapp 6 Monate.

Schadensmeldung knapp 6 Monate nach Schadensereignis

in dem von dem OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte ein Porsche Boxster Fahrer mit Juni 2016 seinem Kaskoversicherer einen Schaden aus Dezember 2015 gemeldet. Ursächlich für den Schaden war ein durch einen unbekannten Dritten verursachter Verkehrsunfall, der infolge Fahrerflucht begangen. Obwohl der Kläger den Schaden bereits im Januar 2016 begutachten ließ meldete diesen sodann erst knapp 6 Monate später.

Klage auf Entschädigung in Höhe von 5300 € bleibt erfolglos

Das OLG Hamm kam in seiner Entschlussfassung zu dem Ergebnis, dass der Kläger durch seine ca. 6 Monate nach eingetretenem Schadensereignis erfolgte Schadensanzeige seine Anzeigeobliegenheit gegenüber der Beklagten verletzt hatte. So stellt die Anzeigeobliegenheit keine lapidare Förmelei dar, sondern soll die Versicherung in die Situation bringen, eigene Ermittlungen anzustellen. Folglich ist es für die Anzeige auch völlig unerheblich, ob der Versicherungsnehmer den Schaden durch die Versicherung regulieren lassen möchte oder nicht. Das OLG Hamm bejahte darüber hinaus beim vorsätzliches Unterlassen des Klägers. Insofern sah es das Gericht als gegeben an, dass der Kläger um die Verpflichtung zur Schadensmeldung wusste. Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der Kläger nach nahezu 6 Monaten zurückliegenden Schadensereignis nicht darauf vertrauen konnte, hätte er um die Anzeigeobliegenheit nicht gewusst, dass die Meldung noch rechtzeitig erfolgt. Letztendlich stützte das Gericht seine Entscheidung darauf, dass der Kläger im Rahmen des Verfahrens angab, zunächst vorgehabt zu haben, seine Ansprüche gegenüber dem Schadensverursacher verwirklichen zu wollen. Erst im Anschluss hieran nahm er die Beklagte bzw. den Haftpflichtversicherer in Anspruch.

(OLG Hamm , Beschluss vom 21.06.2017 — 20 U 42/17)

Keylogger auf Computer — Kündigung wegen privaten Surfens während Arbeitszeit unwirksam

Sie haben eine Kündigung erhalten? Etwa weil Sie privat während der Arbeitszeit im Netz gesurft haben? Der Arbeitgeber hatte auch noch einen Keylogger auf Ihrem Rechner installiert? Diese Kündigung ist seit der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts womöglich unwirksam! Sollte das auf Sie zutreffen, dann machen Sie einen Termin bei uns — wir helfen Ihnen!

Lesen Sie hier die aktuelle Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts:

BAG — Keylogger auf Arbeitnehmercomputer — Kündigung unwirksam

(Pressemitteilung Nr. 31/17 Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 27. Juli 2017 — 2 AZR 681/16 -)

<span class="caps">LG</span> Hildesheim im VW-Abgasskandal — <span class="caps">VW</span> zur Rückgabe des Neupreises verpflichtet

Urteilsbesprechung, LG Hildesheim , vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 — VW im VW-Abgasskandal zur Rückgabe des Neupreises verpflichtet

Grundlage des Rechtsstreits war ein mit der zur Abgaswertsenkung manipulierten Software ausgestatteter Skoda. Der Besitzer dieses mangelbehafteten Fahrzeugs erhob Klage gegen den VW-Konzern und forderte die Auszahlung des Neupreises in Höhe von 26.500 € gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Urteil des Landgerichts Hildesheim:

Das LG Hildesheim gab dem Kläger Recht und verurteilte VW aufgrund von sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des gesamten Kaufpreises. Zudem wurde Vorsatz, sowie der Tatbestand des Betrugs unterstellt, der in einer bewussten Verbrauchertäuschung resultierte. Ein bisher einmaliges Urteil im VW-Abgasskandal.

Besonderheit des Urteils:

Das in Hildesheim gefällte Urteil ist insbesondere deswegen von großer Bedeutung und Reichweite, da sich die überwiegende Anzahl der Klagen im VW-Abgasskandal gegen VW alleinig auf die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen berufen. Diese führen in Folge oftmals dazu, dass die Kläger lediglich einen Ausgleich etwaigen Minderwerts ersetzt bekommen, jedoch keine Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises erfolgt. Da das LG Hildesheim allerdings Betrug und vorsätzlich sittenwidrig Schädigung bejahte, konnte der Kläger von VW nicht auf die Mängelgewährleistung verwiesen werden.

Somit besitzt das vorliegend präsentierte Urteil wegweisendes Potenzial, da den betroffenen Kunden eine weitreichendere Möglichkeit eröffnet wird, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Grundlegend hierfür ist der unterstellte und stattgegebene Vorsatz, welcher jedoch prinzipiell als schwierig zu beweisen gilt und im Zweifel von der Auslegung des Gerichts abhängt. HIer hatte das LG Hildesheim den Vorsatz auf Seiten VW eindeutig bejaht — ein Glücksfall für den Kläger.

Sie haben einen Pkw des VW-Konzerns beim Händler oder von Privat gekauft, was vom VW-Abgasskandal betroffen ist? Machen Sie einen Termin bei Herrn Rechtsanwalt Schüll. Er hilft Ihnen, Ihre Rechte durchzusetzen!

Gebühr für Wohnungsbesichtigungen ist unzulässig!

Darf ein Immobilienmakler eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen verlangen? Nein, entschied jetzt das Landgericht Stuttagart.

Was war passiert?

Vor allem in Großstädten bewerben sich oft mehrere hundert Interessenten auf ein Wohnungsinserat. Einezelne Immobillienmakler sahen darin eine gute Gelegenheit Geld zu verdienen und verlangten pro Wohnungsbesichtigung von den Interessenten zwischen 35 Euro und 50 Euro. Darin sah der Stuttgarter Mieterverein eine klare Umgehung des Wohnungsvermittlungsgesetzes.

Der Mieterverein Stuttgart mahnte den Makler ab und forderte Ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dem wollte der Makler nicht nachkommen. Der Makler vertrat die Ansicht, er sei ein Dienstleister und kein Wohnungsvermittler. Die Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes seien auf ihn nicht anwendbar.

Das Urteil:

Das Landgericht Stuttgart entschied, dass der Makler gegenüber Wohnungssuchenden im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung kein Geld verlangen darf, sofern er von diesen nicht für die Vermittlung des Mietvertrags beauftragt wurde.

Das Gericht sah im Verlangen von Gebühren für die Wohnungsbesichtigung einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und UWG-Bestimmungen. Ob der Makler sich selbst als Dienstleister bezeichne um damit den Regelungen des Wophnungsvermittlungsgesetzes zu enteghen sei unerheblich, denn es käme allein auf die ausgeübte Tätigkeit an, und diese sei eben eine Maklertätigkeit.

(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 — 38 O 73/15 KfH)

Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Erste Entscheidung zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Im Oktober 2016 entschied der BGH erstmals über das Umgangsrecht eines leiblichen Vaters, dessen Kinder in einer Familie mit einem anderen, rechtlichen Vater aufwachsen. Dies stellt die erste Entscheidung zu dem im Jahre 2013 neu in das BGB aufgenommenen § 1686a dar.

Was ist geschehen?

Eine verheiratete Frau unterhielt in den Jahren 2003 bis 2005 eine Beziehung zu einem anderen Mann, aus der Ende 2005 Zwillinge hervorgingen. Die Frau lebte zum Zeitpunkt der Geburt wieder mit ihrem Mann und den drei aus der Ehe entstammenden Kindern zusammen.

Der inzwischen in Spanien lebende leibliche Vater begehrte seit der Geburt der Zwillinge Umgang mit ihnen, was die Mutter und ihr Ehemann wiederholt abgelehnt haben. Die Zwillinge wuchsen und wachsen auf in dem Glauben, dass ihr rechtlicher Vater auch der leibliche sei. Im Januar 2006 leitete der Antragsteller das erste Umgangsrechtsverfahren ein, welches erstinstanzlich mit der Anordnung von Umgangskontakten endete. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Mutter war vor dem erkennenden Oberlandesgericht (OLG) erfolgreich, da nach Auffassung des OLG ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21. Dezember 2010 festgestellt hatte, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle, hat der leibliche Vater im März 2011 erneut eine Umgangsregelung beantragt. Während das Amtsgericht wiederum einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Umgangsrechtsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen eingereichte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das OLG.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das OLG hat die Frage, ob der Umgang der Kinder mit ihrem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient, verneint mit der Begründung, dass ausweislich des zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens eine Umgangsregelung zugunsten des leiblichen Vaters die Familie zu stark belasten würde, in welcher die Kinder bisher aufgewachsen sind. Zwar gäbe es die Möglichkeit, die Eltern durch Beratung und familientherapeutische Maßnahmen vorzubereiten, so dass nach einer solchen Vorbereitung Umgangskontakte ohne Überforderung der Eltern und ohne Schäden für das Familiensystem stattfinden könnten. Dies lehnen die Eltern jedoch nachdrücklich ab.

Dies hält den Rügen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

Wenn als einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der Eltern und die damit zusammenhängende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert sind, in Betracht kommt, sind strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen. Der BGH sah in den Ausführungen des eingeholten Sachverständigengutachtens keine ausreichende Grundlage, um diese Feststellungen zu treffen. Zu beanstanden war unter anderem, dass die Kinder vor ihrer Begutachtung nicht über den Grund für das Sachverständigengutachten infomiert wurden. Der Sachverständige erklärte den Kindern vielmehr in Absprache mit den Eltern, dass ein Gutachten im Rahmen der Zwillingsforschung erstellt würde. Der Senat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwar von dem Elternrecht grundsätzlich die Entscheidung der Eltern umfasst sei, das Kind über seine wahre Abstammung zu unterrichten. In den Fällen, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686 a BGB begehrt, sei dieses Elternrecht jedoch eingeschränkt mit der Folge, dass ein Kind vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu informieren ist.

BGH, Beschluss vom 05.10.2016, Az XII ZB 280/15

Darf Mieter die Kaution abwohnen?

Der Mietvertrag ist gekündigt. Das Geld wird für den Umzug dringend gebraucht. Mancher Mieter fühlt sich dann dazu veranlasst die Mietzahlungen für die letzten Monate einfach einzustellen. Man habe ja schließlich eine Mietkaution beim Vermieter hinterlegt damit hat er doch genug Geld für die letzten zwei Monatsmieten. Was praktisch klingt, ist rechtlich nicht zulässig.

Darf der Mieter die Kaution abwohnen?

Nein, sagt das AG München in seinem Urteil vom 05.04.2016 — 432 C 1707/16.

Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um auf diese Weise wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurückgezahlt worden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags und eine derart eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus.

Kein Aushebeln des Sicherungszwecks

Diese Vorgehensweise des Mieters verstößt gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag und ist daher treuwidrig. Andernfalls könnte der Mieter immer wenn er einen späteren Zugriff des Vermieters auf die Kaution befürchtet die Mietzahlungen bereits vor dem Ende des Mietverhältnisses einstellen und für den Fall, dass der Vermieter die Mietrückstände geltend macht gefahrlos mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Dies würde den Sicherungszweck der Kaution im Ergebnis aushebeln.

Zurückbehaltungsrecht des Mieters

Eine Möglichkeit besteht für den Mieter dennoch die letzten Mieten einzubehalten. Solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldeten Mietzahlungen in Höhe des Kautionsbetrages im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern (BGH Urteil vom 20. Dezember 2007 · Az. IX ZR 132/06).

Wenn der Mieter also den Verdacht hat, dass der Vermieter die Barkaution nicht sicher angelegt hat, kann er ihn unter Fristsetzung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage auffordern. Lässt der Vermieter die Frist verstreichen ohne einen Nachweis zu führen darf die Miete einbehalten werden.

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Mieter zahlt die Miete nicht!

Ihr Mieter zahlt die Miete nicht? — Wir zeigen Ihnen was Sie tun können.

Immer wieder erleben Vermieter, dass der Mieter die Miete nicht, nicht vollständig oder verspätet zahlt. Dies ist umso ärgerlicher als die Miete meistens als Einnahme fest eingeplant ist.

Was und wann muss gezahlt werden?

Miete ist die vereinbarte Gegenleistung des Mieters für die zeitweise Überlassung der Mieträume durch den Vermieter. Sie setzt sich zusammen aus der Kaltmiete und den Nebenkosten. Die Nebenkosten werden je nach Mietvertrag als Vorauszahlung oder als Pauschale geschuldet. Bei einer Vorauszahlung muss der Vermieter eine Nebenkostenabrechnung erstellen, aus der sich eine Nachzahlung oder ein Guthaben des Mieters ergibt. Bei Vereinbarung einer Pauschale findet keine gesonderte Nebenkostenabrechnung statt.

Üblicherweise wird im Mietvertrag entsprechend der gesetzlichen Regelung vereinbart, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats fällig ist. Samstage gelten bei der Miete jedoch nicht als Werktage und werden nicht mitgezählt.

Übersicht über die für die Fristen für die Mietzahlung in NRW

Monat Mietzahlung möglich bis zum 3. Werktag ohne Samstag
Jan. 2017 04.01.2017
Feb. 2017 03.02.2017
Mär. 2017 03.03.2017
Apr. 2017 05.04.2017
Mai 2017 04.05.2017
Jun.2017 06.06.2017
Jul. 2017 05.07.2017
Aug. 2017 03.08.2017
Sep. 2017 05.09.2017
Okt. 2017 05.10.2017
Nov. 2017 06.11.2017
Dez. 2017 05.12.2017

Was tun, wenn Mieter nicht zahlt?

Zahlt der Mieter nicht, sollte geprüft werden, ob der Mieter ein Recht zur Mietminderung und dieses geltend gemacht hat. Dieses kann sich bei Mängeln der Mietsache ergeben. Der Anspruch des Vermieters auf die Miete verjährt in drei Jahren nach Fälligwerden der Miete zum Ende eines Kalenderjahres. Die Verjährung kann nur durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder durch eine Klage gehemmt wird. Ein außergerichtliches Schreiben genügt hierfür nicht.

Der Vermieter kann die Rückstände zunächst außergerichtlich geltend machen. Wenn hier keine Einigung mit dem Mieter erzielt werden kann, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder einer Klage. Hiermit sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Die Kosten des Rechtsanwalts können grundsätzlich von dem sich in Verzug befindende Mieter zurückverlangt werden.

Wann kann ich den Mietvertrag kündigen?

Der Vermieter kann außerdem das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Bei Verzug mit einem geringeren Teil der Miete kommt unter Umständen eine ordentliche, fristgemäße Kündigung in Betracht, wenn der Rückstand eine Monatsmiete erreicht und mindestens einen Monat beträgt und der Rückstand schuldhaft vom Mieter verursacht wurde.

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Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag wegen Facebook-Kommentars fristlos gekündigt

Fristlose Kündigung wegen rechtsradikalem Facebook-Kommentar wirksam

Das Arbeitsgericht Herne hatte in einem Kündigungsschutzprozess zu entscheiden, in dem ein Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Kommentars gekündigt wurde. Hintergrund der Kündigung war ein rechtsradikaler Facebook-Kommentar des Klägers auf der Facebook-Seite eines Fernsehsenders. Dieser Fernsehsender hatte in einem Beitrag über einen Brand in einer Thüringer Asylunterkunft in der Nacht vom 04. Oktober 2015 berichtet. Hierzu hatte der Kläger folgenden Kommentar gepostet: „hoffe das alle verbrennen„, die nicht gemeldet sind.“ Mit diesem Kommentar wurde auch der Arbeitgeber des Klägers in Verlegenheit gebracht. So war dem Facebook-Profil des Klägers auch der Name des Arbeitgebers zu entnehmen. Nachdem der Arbeitgeber sodann von Dritter Seite einen Hinweis auf den Facebook-Kommentar des Klägers erhalten hatte, wurde die Konzernrevision eingeschaltet. In einem Gespräch zwischen Konzernvertretern, Vertretern des Betriebsrats und dem Kläger gab dieser die Urheberschaft der Facebook-Kommentare zu. Der Arbeitgeber kündigte nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Arbeitnehmer müssen auch außerhalb der Arbeitszeit die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigen

Der Kläger wandte sich mit der Kündigungsschutzklage gegen die ausgebrachte Kündigung. Er trug unter anderem vor, dass die fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Kommentars unwirksam sei. So habe entspreche dieser Kommentar in keinster Weise seiner politischen Einstellung. Darüber hinaus habe er an dem Abend aufgrund privater Probleme eine große Menge Alkohol konsumiert. Letztlich stünde sein Arbeitgeber in keinerlei Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar. Das Arbeitsgericht Herne wies die Klage ab. In der Begründung führte es unter anderem aus, dass ein außerdienstliches Verhalten eines Arbeitnehmers nur dann die Interessen des Arbeitgebers und sogar der gesamten Belegschaft beeinträchtigen kann , wenn das Verhalten des Arbeitnehmers einen tatsächlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat. Im vorliegenden Fall war das Facebook-Profil des Klägers allerdings öffentlich einsehbar. Demzufolge war auch der Arbeitgeber des Klägers auszumachen. Da der Arbeitgeber des Klägers somit zweifelsfrei identifizierbar war, hatte der Facebook-Kommentar auch einen Bezug zu diesem.

Fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Kommentars gerade wegen volksverhetzenden Inhalts

Der Kommentar des Klägers war zudem volksverhetzender Natur, und war somit wegen Angriffs auf die Menschenwürde auch nicht durch das Grundrecht zur freien Meinungsäußerung gedeckt.

Arbeitsgericht Herne (Urteil v. 22.03.2016, Az. 5 Ca 2806/15)

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