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Gebühr für Wohnungsbesichtigungen ist unzulässig!

Darf ein Immobilienmakler eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen verlangen? Nein, entschied jetzt das Landgericht Stuttagart.

Was war passiert?

Vor allem in Großstädten bewerben sich oft mehrere hundert Interessenten auf ein Wohnungsinserat. Einezelne Immobillienmakler sahen darin eine gute Gelegenheit Geld zu verdienen und verlangten pro Wohnungsbesichtigung von den Interessenten zwischen 35 Euro und 50 Euro. Darin sah der Stuttgarter Mieterverein eine klare Umgehung des Wohnungsvermittlungsgesetzes.

Der Mieterverein Stuttgart mahnte den Makler ab und forderte Ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dem wollte der Makler nicht nachkommen. Der Makler vertrat die Ansicht, er sei ein Dienstleister und kein Wohnungsvermittler. Die Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes seien auf ihn nicht anwendbar.

Das Urteil:

Das Landgericht Stuttgart entschied, dass der Makler gegenüber Wohnungssuchenden im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung kein Geld verlangen darf, sofern er von diesen nicht für die Vermittlung des Mietvertrags beauftragt wurde.

Das Gericht sah im Verlangen von Gebühren für die Wohnungsbesichtigung einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und UWG-Bestimmungen. Ob der Makler sich selbst als Dienstleister bezeichne um damit den Regelungen des Wophnungsvermittlungsgesetzes zu enteghen sei unerheblich, denn es käme allein auf die ausgeübte Tätigkeit an, und diese sei eben eine Maklertätigkeit.

(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 — 38 O 73/15 KfH)

Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Erste Entscheidung zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Im Oktober 2016 entschied der BGH erstmals über das Umgangsrecht eines leiblichen Vaters, dessen Kinder in einer Familie mit einem anderen, rechtlichen Vater aufwachsen. Dies stellt die erste Entscheidung zu dem im Jahre 2013 neu in das BGB aufgenommenen § 1686a dar.

Was ist geschehen?

Eine verheiratete Frau unterhielt in den Jahren 2003 bis 2005 eine Beziehung zu einem anderen Mann, aus der Ende 2005 Zwillinge hervorgingen. Die Frau lebte zum Zeitpunkt der Geburt wieder mit ihrem Mann und den drei aus der Ehe entstammenden Kindern zusammen.

Der inzwischen in Spanien lebende leibliche Vater begehrte seit der Geburt der Zwillinge Umgang mit ihnen, was die Mutter und ihr Ehemann wiederholt abgelehnt haben. Die Zwillinge wuchsen und wachsen auf in dem Glauben, dass ihr rechtlicher Vater auch der leibliche sei. Im Januar 2006 leitete der Antragsteller das erste Umgangsrechtsverfahren ein, welches erstinstanzlich mit der Anordnung von Umgangskontakten endete. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Mutter war vor dem erkennenden Oberlandesgericht (OLG) erfolgreich, da nach Auffassung des OLG ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21. Dezember 2010 festgestellt hatte, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle, hat der leibliche Vater im März 2011 erneut eine Umgangsregelung beantragt. Während das Amtsgericht wiederum einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Umgangsrechtsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen eingereichte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das OLG.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das OLG hat die Frage, ob der Umgang der Kinder mit ihrem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient, verneint mit der Begründung, dass ausweislich des zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens eine Umgangsregelung zugunsten des leiblichen Vaters die Familie zu stark belasten würde, in welcher die Kinder bisher aufgewachsen sind. Zwar gäbe es die Möglichkeit, die Eltern durch Beratung und familientherapeutische Maßnahmen vorzubereiten, so dass nach einer solchen Vorbereitung Umgangskontakte ohne Überforderung der Eltern und ohne Schäden für das Familiensystem stattfinden könnten. Dies lehnen die Eltern jedoch nachdrücklich ab.

Dies hält den Rügen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

Wenn als einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der Eltern und die damit zusammenhängende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert sind, in Betracht kommt, sind strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen. Der BGH sah in den Ausführungen des eingeholten Sachverständigengutachtens keine ausreichende Grundlage, um diese Feststellungen zu treffen. Zu beanstanden war unter anderem, dass die Kinder vor ihrer Begutachtung nicht über den Grund für das Sachverständigengutachten infomiert wurden. Der Sachverständige erklärte den Kindern vielmehr in Absprache mit den Eltern, dass ein Gutachten im Rahmen der Zwillingsforschung erstellt würde. Der Senat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwar von dem Elternrecht grundsätzlich die Entscheidung der Eltern umfasst sei, das Kind über seine wahre Abstammung zu unterrichten. In den Fällen, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686 a BGB begehrt, sei dieses Elternrecht jedoch eingeschränkt mit der Folge, dass ein Kind vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu informieren ist.

BGH, Beschluss vom 05.10.2016, Az XII ZB 280/15

Darf Mieter die Kaution abwohnen?

Der Mietvertrag ist gekündigt. Das Geld wird für den Umzug dringend gebraucht. Mancher Mieter fühlt sich dann dazu veranlasst die Mietzahlungen für die letzten Monate einfach einzustellen. Man habe ja schließlich eine Mietkaution beim Vermieter hinterlegt damit hat er doch genug Geld für die letzten zwei Monatsmieten. Was praktisch klingt, ist rechtlich nicht zulässig.

Darf der Mieter die Kaution abwohnen?

Nein, sagt das AG München in seinem Urteil vom 05.04.2016 — 432 C 1707/16.

Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um auf diese Weise wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurückgezahlt worden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags und eine derart eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus.

Kein Aushebeln des Sicherungszwecks

Diese Vorgehensweise des Mieters verstößt gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag und ist daher treuwidrig. Andernfalls könnte der Mieter immer wenn er einen späteren Zugriff des Vermieters auf die Kaution befürchtet die Mietzahlungen bereits vor dem Ende des Mietverhältnisses einstellen und für den Fall, dass der Vermieter die Mietrückstände geltend macht gefahrlos mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Dies würde den Sicherungszweck der Kaution im Ergebnis aushebeln.

Zurückbehaltungsrecht des Mieters

Eine Möglichkeit besteht für den Mieter dennoch die letzten Mieten einzubehalten. Solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldeten Mietzahlungen in Höhe des Kautionsbetrages im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern (BGH Urteil vom 20. Dezember 2007 · Az. IX ZR 132/06).

Wenn der Mieter also den Verdacht hat, dass der Vermieter die Barkaution nicht sicher angelegt hat, kann er ihn unter Fristsetzung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage auffordern. Lässt der Vermieter die Frist verstreichen ohne einen Nachweis zu führen darf die Miete einbehalten werden.

Bei Problemen im Mietrecht berät und vertritt Sie Frau RAin Leibowitsch von der Kanzlei am Dom in Aachen schnell und kompetent. Vereinbaren Sie einen Termin!

Mieter zahlt die Miete nicht!

Ihr Mieter zahlt die Miete nicht? — Wir zeigen Ihnen was Sie tun können.

Immer wieder erleben Vermieter, dass der Mieter die Miete nicht, nicht vollständig oder verspätet zahlt. Dies ist umso ärgerlicher als die Miete meistens als Einnahme fest eingeplant ist.

Was und wann muss gezahlt werden?

Miete ist die vereinbarte Gegenleistung des Mieters für die zeitweise Überlassung der Mieträume durch den Vermieter. Sie setzt sich zusammen aus der Kaltmiete und den Nebenkosten. Die Nebenkosten werden je nach Mietvertrag als Vorauszahlung oder als Pauschale geschuldet. Bei einer Vorauszahlung muss der Vermieter eine Nebenkostenabrechnung erstellen, aus der sich eine Nachzahlung oder ein Guthaben des Mieters ergibt. Bei Vereinbarung einer Pauschale findet keine gesonderte Nebenkostenabrechnung statt.

Üblicherweise wird im Mietvertrag entsprechend der gesetzlichen Regelung vereinbart, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats fällig ist. Samstage gelten bei der Miete jedoch nicht als Werktage und werden nicht mitgezählt.

Übersicht über die für die Fristen für die Mietzahlung in NRW

Monat Mietzahlung möglich bis zum 3. Werktag ohne Samstag
Jan. 2017 04.01.2017
Feb. 2017 03.02.2017
Mär. 2017 03.03.2017
Apr. 2017 05.04.2017
Mai 2017 04.05.2017
Jun.2017 06.06.2017
Jul. 2017 05.07.2017
Aug. 2017 03.08.2017
Sep. 2017 05.09.2017
Okt. 2017 05.10.2017
Nov. 2017 06.11.2017
Dez. 2017 05.12.2017

Was tun, wenn Mieter nicht zahlt?

Zahlt der Mieter nicht, sollte geprüft werden, ob der Mieter ein Recht zur Mietminderung und dieses geltend gemacht hat. Dieses kann sich bei Mängeln der Mietsache ergeben. Der Anspruch des Vermieters auf die Miete verjährt in drei Jahren nach Fälligwerden der Miete zum Ende eines Kalenderjahres. Die Verjährung kann nur durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder durch eine Klage gehemmt wird. Ein außergerichtliches Schreiben genügt hierfür nicht.

Der Vermieter kann die Rückstände zunächst außergerichtlich geltend machen. Wenn hier keine Einigung mit dem Mieter erzielt werden kann, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder einer Klage. Hiermit sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Die Kosten des Rechtsanwalts können grundsätzlich von dem sich in Verzug befindende Mieter zurückverlangt werden.

Wann kann ich den Mietvertrag kündigen?

Der Vermieter kann außerdem das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Bei Verzug mit einem geringeren Teil der Miete kommt unter Umständen eine ordentliche, fristgemäße Kündigung in Betracht, wenn der Rückstand eine Monatsmiete erreicht und mindestens einen Monat beträgt und der Rückstand schuldhaft vom Mieter verursacht wurde.

Haben Sie Probleme mit Ihrem Mieter? Frau Rechtsanwältin Leibowitsch berät uns vertritt Sie bei allen Problemen des Mietrechts.

Darf Vermieter die Kaution wegen Nebenkosten einbehalten?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.07.2016, Az. VIII ZR 263/14 entschieden, dass Vermieter die hinterlegte Mietkaution nicht wegen verjährter Nebenkostennachzahlungen einbehalten dürfen

Was ist geschehen?

Der Mieter richtete zu Beginn des Mieteverhältnisses ein Kautionssparbuch ein, räumte dem Vermieter ein Pfandrecht daran ein und übergab es dem Vermieter als Mietkaution. Nach Beendigung des Mietverhältnisses 2009 gab der Vermieter das Sparbuch nicht heraus, sondern wollte das Geld für die noch offenen Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen für die Abrechnungsjahre 2006 bis 2009 behalten. Der Mieter klagte auf Freigabe des Kautionssparbuches, der Vermieter machte widerklagend die Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechnungen geltend.

Was entschied der BGH?

Nach der gesetzlichen Frist verjähren Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen in drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist darf sich der Vermieter nicht mehr aus der Kaution bedienen, entschied nun der BGH. Als Teil der Monatsmiete seien Betriebskosten wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Vorschrift macht eine Ausnahme zu der Regel des § 216 Abs. 1 u. 2 BGB, wonach der Inhaber eines gesicherten Anspruchs auch nach dessen Verjährung Gebrauch von der vom Schuldner geleisteten Sicherheit machen kann.

Darf Vermieter die Kaution wegen Nebenkosten einbehalten?

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass gemäß § 556b Abs. 1 S. 1 BGB die Miete nach bestimmten Zeitabschnitten zu entrichten sei. Die Miete stelle damit eine regelmäßig wiederkehrende Leistung im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB dar. Zur Miete zählten aber nicht nur die Grundmiete, sondern auch die für gewöhnlich auf den Mieter umgelegten zu erwartenden Nebenkosten, welche entsprechend auch als wiederkehrende Leistung einzustufen seien.

Weil der Vermieter die Nachzahlungen erst 2013 einklagte, konnte er nur noch die Forderung aus der Abrechnung 2009 geltend machen. Die übrigen Nachzahlungen aus den älteren Nebenkostenabrechnungen sind nach der gesetzlichen Frist von drei Jahren verjährt.

BGH Urteil vom 20.07.2016, Az. VIII ZR 263/14

Unser Tipp:

Vermieter sollten ihre Ansprüche auf Nabenkostennachzahlungen unbedingt innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren geltend machen. Wird eine Nebenkostenabrechnung im Laufe des Jahres 2016 für das Jahr 2015 erteilt, verjährt die Nachforderung mit Ablauf des 31.12.2019. Nach Eintritt der Verjährung kann der Vermieter auch nicht mit dem Kautionsguthaben des Mieters aufrechnen.

Mieter sollten genau prüfen, ob die vom Vermieter geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt sind.

Sie haben ein Problem mit Ihrer Nebenkostenabrechnung oder wollen Ansprüche gegen Ihren Mieter geltend machen? Frau Rechtsanwältin Victoria Leibowitsch hilft Ihnen bei allen Fragen rund ums Mietrecht.

AirBerlin / TUIfly streicht Flüge — Entschädigung bis zu 600 € für Fluggäste

AirBerlin / TUIfly storniert Flüge — Entschädigung bis zu 600 €

AirBerlin / TUIfly storniert Flüge — Entschädigung bis zu 600 € — Die Fluggesellschaften Air Berlin und TUIfly mussten bereits seit Donnerstag massenhaft Flüge streichen aufgrund kurzfristiger Krankmeldungen der Crew-Mitarbeiter. Pünktlich zum Beginn der Herbstferien sollen etwa 9.000 Passagiere von Verspätungen und Ausfällen bei TUIfly und Air Berlin betroffen sein.

Entschädigung bis zu 600 € bei Flugausfällen nach der EU-Fluggstrechteverordnung:

Bei Flugausfällen haben Fluggäste Entschädigungsansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen in Höhe von 250 bis 600 Euro pro Person. Die jeweilige Höhe hängt von der Entfernung zwischen Abflug- und Ankunftsort.

  • Bei 1.500 km oder weniger: 250€ / Person
  • Bei 2.500 km bis 3.500 km: 400€ / Person
  • Bei Distanzen darüber hinaus: 600€ / Person

TUI beruft sich auf außergewöhnliche Umstände

TUI hat bereits mitgeteilt, dass eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gezahlt werden soll, da es sich bei Verspätungen und Ausfällen durch den hohen Krankenstand um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handle, der eine Haftung der Fluggesellschaft ausschließe.

Ansicht von TUI rechtlich äußerst fragwürdig

Diese Argumentation von TUI ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht haltbar. Danach sind außergewöhnliche Umstände, die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichspflicht führenden solche, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann. Es sollen Ereignisse erfasst werden, die nicht zum Luftverkehr gehören, sondern als – jedenfalls in der Regel von außen kommende – besondere Umstände seine ordnungs- und planmäßige Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können. Hierunter würden die Aschewolke über Island und Streiks von Personal oder Fluglotsen fallen. Nach unserer Ansicht stellt ein hoher Krankenstand dagegen ein unternehmesinternes Problem dar und liegt im Rahmen eines normalen Betriebsrisikos mit welchen jeder Arbeitgeber kulieren mus.

Richtigerweise haben auch das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 23.05.2012, 7 S 250/11) und das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.08.2014, 22 S 31/14) die Erkrankung eines Piloten nicht als außergewöhnlichen Umstand gelten lassen.

Warum einen Rechtsanwalt beauftragen?

Im Internet gibt es zahlreiche Anbieter, die Ihre Rechte als Passagier gegen eine Provision geltend machen. Die Anbieter übernehmen dann das Risiko, dass die Forderung nicht eingetrieben werden kann. Sie zahlen erst mal nichts. Bei Erfolg bekommt der Anbieter von Ihnen eine Provision. Diese liegt je nach Anbieter bei ca. 25 % zzgl. MwSt. von der Entschädigungssumme, die Sie bekommen. Bei einer Entschädigung von 400 € bekommen Sie also nur 281 € ausgezahlt.

Wenn Sie in demselben Fall einen Rechtsanwalt beauftragen, liegt die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) deutlich unter der Provision. Zudem wird die Provision von der Fluggesellschaft – anders als die Anwaltskosten nach dem RVG – nicht erstattet.

Wie gehe ich vor?

Damit Sie einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten haben, muss die Fluggesellschaft in Verzug gesetzt werden. Sie als Fluggast müssen die Fluggesellschaft auffordern Ihre Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen. Regelmäßig ist das eine Frist von zwei Wochen. Werden Ihre Ansprüche von TUI abgelehnt oder wird innerhalb der 14-tägigen Frist nicht reagiert, können Sie einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen. Die Kosten des Anwalts muss TUI dann ebenfalls bezahlen.

Hatte auch Ihr Flug verspätung oder wurde gestrichen? Die Anwälte der Kanzlei am Dom helfen Ihnen gerne weiter Ihre Rechte durchzusetzen.

Mietrecht: Kosten für Anmietung von Rauchmeldern als Betriebskosten umlagefähig?

In den meisten Landesbauordnungen ist der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen vorgeschrieben. Seit der Verpflichtung des Vermieters Rauchmelder einzubauen wird diskutiert, was als Betriebskosten umlagefähig ist und was nicht.

Viele Vermieter wollen die Rauchmelder nicht kaufen sondern entscheiden sich für das Mieten oder Leasen der Geräte. Diese Miet- bzw. Leasingkosten sollen dann zusammen mit den Wartungskosten auf die Mieter verteilt werden. Ob Miet- bzw. Leasingkosten für Rauchmelder im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, ist höchst umstritten.

Nach einer Affassung sind die Kosten für die Anmietung nicht auf den Mieter umzulegen.

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek ist der Auffassung, dass die Umlage von Anmietkosten für Rauchmelder unzulässig sei (AG Urteil vom 04.12.2013, Az.: 715 C 283/13). Argumentiert wird damit, dass in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) die umlegbaren Mietkosten abschließend geregelt sind. Umlegbar seien nur die Mietkosten für Kalt- und Warmwasserzähler sowie die Geräte zur Wärmeerfassung. Ebenso sieht das das Landgericht Hagen (Westfalen) in seinem Urteil vom 04.03.2016 (Az.: 1 S 198/15). Die Anmietkosten seien nach allgemeiner Auffassung keine Betriebskosten, da sie an die Stelle von Anschaffungskosten treten.

Nach anderer Affassung sind Anmietungs- und leasingkosten umlagefähig.

Das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 1 S 171/11) und das AG Hamburg-Altona, (Urteil vom 03.05.2013 — 318a C 337/12) vertreten die Meinung, dass die BetrKV nicht abschließend sei, da der Auffangtatbestand des § 2 Nr. 17 BetrKV „Sonstige Betriebskosten“ die Umlage neu entstandener Kosten ermöglichen soll. Zu diesen Kosten gehörten auch Rauchmelder, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebskostenverordnung zum 01.01.2004 die Ausstattung mit Rauchmeldern noch die Ausnahme war, so dass der Gesetzgeber dies in der Verordnung nicht regeln musste. Zudem seien die Kosten von Rauchmeldern mit denen von Wasser- oder Wärmezählern vergleichbar .

Eine abschließende Klärung dieser Streitfrage wird letztendlich nur eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bringen.

Sollten Vermieter diese Kosten in neu abzuschließenden Mietverträgen umlegen wollen, sollten sie diese unter „Sonstige Betriebskosten“ aufführen und genau bezeichnen. Wenn sich künftig die Ansicht durchsetzt, dass die Miet- bzw. Leasingkosten für Rauchmelder umlegbar sind, gilt das auch für bereits bestehende Mietverträge, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Umlage. Denn der Vermieter darf auch ohne zusätzliche Vereinbarung solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrags als Folge von Modernisierungsmaßnahmen entstehen (BGH, Urteil vom 27.06.2007, Az.: VIII ZR 202/06).

Amazon Dash-Button rechtswidrig?

Verbraucherzentrale NRW geht gerichtlich gegen Dash-Button von Amazon vor.

Ein Knopf, ein Klick, am nächsten Tag steht der Paketbote mit Waschmittel, Shampoo oder Zahnpasta vor der Tür. Soweit die Theorie. Amazon ermöglicht nun seinen Prime-Kunden die Bestellung ihrer Lieblingsprodukte bequem über den Amazon Dash-Button an Ort und Stelle.

Der im heimischen Netzwerk installierte und mit der Amazon-App verbundene Amazon Dash-Button hängt im Haushalt und ist mit einem Lieblingsprodukt gekoppelt auf Knopfdruck wird Nachschub bestellt.

Eine super Erfindung denkt sich der chronisch unter Zeitmangel leidende Verbraucher. Doch hat Amazon die Rechnung ohne die Verbraucherschützer gemacht. Die Verbraucherzentrale NRW sah bei dieser Art des Einkaufs rechtliche Verstöße.

Wo ist das Problem?

Da der Knopf per Internet bestellt, handelt es sich auch hier um einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr. Für solche Verträge sind jedoch bestimmte Informationspflichten vorgesehen, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. So fehlt auf dem Knopf der Hinweis, dass das Drücken eine kostenpflichtige Bestellung auslöst. Auch wird der Kunde über Gesamtpreis und wesentliche Eigenschaften des bestellten Produkts erst nach Bestellung informiert. Daneben behält sich Amazon vor, die Preise und Versandkosten für die Bestellung zu ändern. Der Kunde wird jedoch erst ab einer Preissteigerung von mehr als 10% gesondert informiert. Schließlich behält sich Amazon vor, ein Ersatzprodukt zu liefern, wenn das Bestellte nicht verfügbar ist. Hier kann es zu Abweichungen im Preis und der Füllmenge kommen.

Und jetzt?

Die Verbraucherzentrale mahnte den Versand-Riesen ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Hierzu war Amazon nicht bereit, sodass die Verbraucherzentrale den Amazon Dash-Button nun gerichtlich prüfen lassen wird.

Reiserecht: Hohe Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen zulässig

Die Berechnung von hohen Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen sind zulässig

Der BGH hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem zwei Urlauber eine gebuchte Pauschalreise auf andere Personen umbuchen wollten — Thema Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen. Beiden Urlaubern wurden für die Umbuchungen hohe Zusatzkosten berechnet. Derartige Umbuchungen haben die Reiseveranstalter in den Fällen zu ermöglichen, in denen die Vertragspartner vor Reiseantritt erkranken und aufgrund dieser Erkrankung eine Reise ausgeschlossen ist. Die Berechnung von Zusatzkosten bei Umbuchungen hat nach Auffassung des BGH allerdings seine Berechtigung. So ist gerade heutzutage auf Linienflügen eine Änderung der Passagiere nicht mehr möglich. Dies dürfte eine Folge der Terrorgefahr weltweit sein.

Umbuchung erfordert eine Neubuchung

Da für Linienflüge bereits gebuchte Passagiere nicht mehr geändert werden können, sind Umbuchungen auf sog. Ersatzteilnehmer de facto Neubuchungen. Diese Neubuchungen lösen sodann hohe Zusatzkosten aus. Der BGH äußerte hierzu, dass die Zusatzkosten für Umbuchungen zwar “wirtschaftlich unattraktiv” seien, das alleine rechtfertige allerdings nicht, die anfallenden Zusatzkosten dem jeweiligen Reiseveranstalter aufzubürden.

Ausgangsinstanz hatte Klage abgewiesen, Berufungsinstanz hatte der Berufung stattgegeben

Die beiden Urlauber waren mit Ihrer Klage vor dem Amtsgericht zunächst gescheitert. Hiergegen hatten die Urlauber Berufung eingelegt und gewonnen. Das Berufungsgericht hatte geurteilt, dass der Reiseveranstalter bei Umbuchungen auf Ersatzteilnehmer zwar Zusatzkosten berechnen dürfe, diese aber nicht über den jeweiligen Verwaltungsaufwand hinausgehen dürften. Der Verwaltungsaufwand sollte hierbei die Umschreibung der jeweiligen Reisebestätigung und die anschließende Benachrichtigung der Airline umfassen. Dieser Argumentation folgte der BGH ausdrücklich nicht. Es gäbe demnach keine gesetzliche Grundlage auf Basis dessen der Reiseveranstalter darauf hinwirken müsse, dass im Falle der Umbuchung auf einen Ersatzteilnehmer der Urlauber mit so wenig Kosten wie möglich konfrontiert werde.

Bundesgerichtshof (X ZR 107/15, X ZR 141/15)

Sie haben eine Reise gebucht und möchten von dieser zurücktreten? Sie kommen gerade von einer Reise zurück und möchten Mängel gegenüber dem Reiseveranstalter oder dem Hotelbetrieb geltend machen? Dann vereinbaren Sie bitte kurzfristig einen Termin in der Kanzlei am Dom in Aachen mit Frau Rechtsanwältin Leibowitsch oder Herrn Rechtsanwalt Schüll. Wir helfen Ihnen.

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