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Category Archives: Urteile

Hier finden Sie eine Übersicht über wichtige und aktuelle Gerichtsurteile

Gebühr für Wohnungsbesichtigungen ist unzulässig!

Darf ein Immobilienmakler eine Gebühr für Wohnungsbesichtigungen verlangen? Nein, entschied jetzt das Landgericht Stuttagart.

Was war passiert?

Vor allem in Großstädten bewerben sich oft mehrere hundert Interessenten auf ein Wohnungsinserat. Einezelne Immobillienmakler sahen darin eine gute Gelegenheit Geld zu verdienen und verlangten pro Wohnungsbesichtigung von den Interessenten zwischen 35 Euro und 50 Euro. Darin sah der Stuttgarter Mieterverein eine klare Umgehung des Wohnungsvermittlungsgesetzes.

Der Mieterverein Stuttgart mahnte den Makler ab und forderte Ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dem wollte der Makler nicht nachkommen. Der Makler vertrat die Ansicht, er sei ein Dienstleister und kein Wohnungsvermittler. Die Regelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes seien auf ihn nicht anwendbar.

Das Urteil:

Das Landgericht Stuttgart entschied, dass der Makler gegenüber Wohnungssuchenden im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung kein Geld verlangen darf, sofern er von diesen nicht für die Vermittlung des Mietvertrags beauftragt wurde.

Das Gericht sah im Verlangen von Gebühren für die Wohnungsbesichtigung einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und UWG-Bestimmungen. Ob der Makler sich selbst als Dienstleister bezeichne um damit den Regelungen des Wophnungsvermittlungsgesetzes zu enteghen sei unerheblich, denn es käme allein auf die ausgeübte Tätigkeit an, und diese sei eben eine Maklertätigkeit.

(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 — 38 O 73/15 KfH)

Darf Mieter die Kaution abwohnen?

Der Mietvertrag ist gekündigt. Das Geld wird für den Umzug dringend gebraucht. Mancher Mieter fühlt sich dann dazu veranlasst die Mietzahlungen für die letzten Monate einfach einzustellen. Man habe ja schließlich eine Mietkaution beim Vermieter hinterlegt damit hat er doch genug Geld für die letzten zwei Monatsmieten. Was praktisch klingt, ist rechtlich nicht zulässig.

Darf der Mieter die Kaution abwohnen?

Nein, sagt das AG München in seinem Urteil vom 05.04.2016 — 432 C 1707/16.

Der Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um auf diese Weise wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurückgezahlt worden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet grundsätzlich erst mit Beendigung des Mietvertrags und eine derart eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus.

Kein Aushebeln des Sicherungszwecks

Diese Vorgehensweise des Mieters verstößt gegen die Sicherungsabrede im Mietvertrag und ist daher treuwidrig. Andernfalls könnte der Mieter immer wenn er einen späteren Zugriff des Vermieters auf die Kaution befürchtet die Mietzahlungen bereits vor dem Ende des Mietverhältnisses einstellen und für den Fall, dass der Vermieter die Mietrückstände geltend macht gefahrlos mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen. Dies würde den Sicherungszweck der Kaution im Ergebnis aushebeln.

Zurückbehaltungsrecht des Mieters

Eine Möglichkeit besteht für den Mieter dennoch die letzten Mieten einzubehalten. Solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, ist der Mieter grundsätzlich befugt, die geschuldeten Mietzahlungen in Höhe des Kautionsbetrages im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern (BGH Urteil vom 20. Dezember 2007 · Az. IX ZR 132/06).

Wenn der Mieter also den Verdacht hat, dass der Vermieter die Barkaution nicht sicher angelegt hat, kann er ihn unter Fristsetzung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage auffordern. Lässt der Vermieter die Frist verstreichen ohne einen Nachweis zu führen darf die Miete einbehalten werden.

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Reiserecht: Hohe Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen zulässig

Die Berechnung von hohen Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen sind zulässig

Der BGH hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem zwei Urlauber eine gebuchte Pauschalreise auf andere Personen umbuchen wollten — Thema Zusatzkosten bei Reiseumbuchungen. Beiden Urlaubern wurden für die Umbuchungen hohe Zusatzkosten berechnet. Derartige Umbuchungen haben die Reiseveranstalter in den Fällen zu ermöglichen, in denen die Vertragspartner vor Reiseantritt erkranken und aufgrund dieser Erkrankung eine Reise ausgeschlossen ist. Die Berechnung von Zusatzkosten bei Umbuchungen hat nach Auffassung des BGH allerdings seine Berechtigung. So ist gerade heutzutage auf Linienflügen eine Änderung der Passagiere nicht mehr möglich. Dies dürfte eine Folge der Terrorgefahr weltweit sein.

Umbuchung erfordert eine Neubuchung

Da für Linienflüge bereits gebuchte Passagiere nicht mehr geändert werden können, sind Umbuchungen auf sog. Ersatzteilnehmer de facto Neubuchungen. Diese Neubuchungen lösen sodann hohe Zusatzkosten aus. Der BGH äußerte hierzu, dass die Zusatzkosten für Umbuchungen zwar “wirtschaftlich unattraktiv” seien, das alleine rechtfertige allerdings nicht, die anfallenden Zusatzkosten dem jeweiligen Reiseveranstalter aufzubürden.

Ausgangsinstanz hatte Klage abgewiesen, Berufungsinstanz hatte der Berufung stattgegeben

Die beiden Urlauber waren mit Ihrer Klage vor dem Amtsgericht zunächst gescheitert. Hiergegen hatten die Urlauber Berufung eingelegt und gewonnen. Das Berufungsgericht hatte geurteilt, dass der Reiseveranstalter bei Umbuchungen auf Ersatzteilnehmer zwar Zusatzkosten berechnen dürfe, diese aber nicht über den jeweiligen Verwaltungsaufwand hinausgehen dürften. Der Verwaltungsaufwand sollte hierbei die Umschreibung der jeweiligen Reisebestätigung und die anschließende Benachrichtigung der Airline umfassen. Dieser Argumentation folgte der BGH ausdrücklich nicht. Es gäbe demnach keine gesetzliche Grundlage auf Basis dessen der Reiseveranstalter darauf hinwirken müsse, dass im Falle der Umbuchung auf einen Ersatzteilnehmer der Urlauber mit so wenig Kosten wie möglich konfrontiert werde.

Bundesgerichtshof (X ZR 107/15, X ZR 141/15)

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