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Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Erste Entscheidung zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Im Oktober 2016 entschied der BGH erstmals über das Umgangsrecht eines leiblichen Vaters, dessen Kinder in einer Familie mit einem anderen, rechtlichen Vater aufwachsen. Dies stellt die erste Entscheidung zu dem im Jahre 2013 neu in das BGB aufgenommenen § 1686a dar.

Was ist geschehen?

Eine verheiratete Frau unterhielt in den Jahren 2003 bis 2005 eine Beziehung zu einem anderen Mann, aus der Ende 2005 Zwillinge hervorgingen. Die Frau lebte zum Zeitpunkt der Geburt wieder mit ihrem Mann und den drei aus der Ehe entstammenden Kindern zusammen.

Der inzwischen in Spanien lebende leibliche Vater begehrte seit der Geburt der Zwillinge Umgang mit ihnen, was die Mutter und ihr Ehemann wiederholt abgelehnt haben. Die Zwillinge wuchsen und wachsen auf in dem Glauben, dass ihr rechtlicher Vater auch der leibliche sei. Im Januar 2006 leitete der Antragsteller das erste Umgangsrechtsverfahren ein, welches erstinstanzlich mit der Anordnung von Umgangskontakten endete. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Mutter war vor dem erkennenden Oberlandesgericht (OLG) erfolgreich, da nach Auffassung des OLG ein Umgangsrecht des biologischen Vaters, der nicht in einer sozial-familiären Beziehung zu dem Kind stehe oder gestanden habe, nicht vorgesehen sei.

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21. Dezember 2010 festgestellt hatte, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dienlich wäre, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstelle, hat der leibliche Vater im März 2011 erneut eine Umgangsregelung beantragt. Während das Amtsgericht wiederum einen monatlichen, begleiteten Umgang angeordnet hatte, hat das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der rechtlichen Eltern den Umgangsrechtsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen eingereichte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung an das OLG.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das OLG hat die Frage, ob der Umgang der Kinder mit ihrem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient, verneint mit der Begründung, dass ausweislich des zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens eine Umgangsregelung zugunsten des leiblichen Vaters die Familie zu stark belasten würde, in welcher die Kinder bisher aufgewachsen sind. Zwar gäbe es die Möglichkeit, die Eltern durch Beratung und familientherapeutische Maßnahmen vorzubereiten, so dass nach einer solchen Vorbereitung Umgangskontakte ohne Überforderung der Eltern und ohne Schäden für das Familiensystem stattfinden könnten. Dies lehnen die Eltern jedoch nachdrücklich ab.

Dies hält den Rügen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

Wenn als einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der Eltern und die damit zusammenhängende Befürchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch überfordert sind, in Betracht kommt, sind strenge Anforderungen an die entsprechenden Feststellungen zu stellen. Der BGH sah in den Ausführungen des eingeholten Sachverständigengutachtens keine ausreichende Grundlage, um diese Feststellungen zu treffen. Zu beanstanden war unter anderem, dass die Kinder vor ihrer Begutachtung nicht über den Grund für das Sachverständigengutachten infomiert wurden. Der Sachverständige erklärte den Kindern vielmehr in Absprache mit den Eltern, dass ein Gutachten im Rahmen der Zwillingsforschung erstellt würde. Der Senat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zwar von dem Elternrecht grundsätzlich die Entscheidung der Eltern umfasst sei, das Kind über seine wahre Abstammung zu unterrichten. In den Fällen, in denen der leibliche Vater ein Umgangsrecht nach § 1686 a BGB begehrt, sei dieses Elternrecht jedoch eingeschränkt mit der Folge, dass ein Kind vor einer Anhörung bzw. einer etwaigen Begutachtung bei entsprechender Reife über seine wahre Abstammung zu informieren ist.

BGH, Beschluss vom 05.10.2016, Az XII ZB 280/15

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